Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen der GJK Handel & Promotion, 56581 Kurtscheid

Für alle Verträge, die mit uns abgeschlossen werden, gelten die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Vertragsabschluss

Der Käufer erkennt diese Bedingungen mit der widerspruchslosen Annahme der Lieferung, unseres Angebotes oder unserer Auftragsbestätigung an. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns für den jeweiligen Auftrag schriftlich bestätigt sind. Beim Abschluss des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Falls spätere Informationen nach unserer Ansicht hieran begründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer nicht die von uns verlangten Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages leistet. Die zum Angebot abgegebenen Unterlagen, wie Zeichnungen und Abbildungen sowie Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Lieferfrist beginnt ab der völlig geklärten Auftragserteilung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Den allgemeinen Einkaufsbedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich und teilen dem Besteller mit, dass wir die Bestellung ausschließlich aufgrund unserer eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen liefern. Auch fortlaufende Bestellungen liefern wir ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Angebote und Preise

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwehrsteuer.

3. Lieferung und Lieferfristen

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk auf Rechnung und auch bei Frankolieferung auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übernahme der Güter durch die Bahn, Post oder Spediteur auf den Käufer über. Wir haften weder für Verlust noch für Beschädigungen. Während der Saison sind Teillieferungen möglich. Bei Schirmen mit Werbeaufdruck oder bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% der Auftragsmenge vor. Vom Käufer bezahlte Filme und Siebe werden von uns auf Gefahr des Käufers bis zu zwei Jahren nach der letzten Lieferung aufbewahrt. GJK bemüht sich, Lieferfristen und Termine nach Möglichkeit einzuhalten. Rechtsverbindlich sind diese jedoch nicht. Hat GJK die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muss, gerät GJK in Verzug, der Abnehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er von derjenigen Mengen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als Versandbereit gemeldet waren. Ein Anspruch auf Schadenersatz und/oder entgangenem Gewinn steht dem Abnehmer bei verzögerter, teilweiser oder nicht erfolgter Lieferung nicht zu und wird ausgeschlossen. Nachlieferungen sind durch GJK zulässig und stehen hinsichtlich Versand und sonstiger Kosten der Hauptlieferung gleich. Auch ohne ausdrückliche Abmachungen ist GJK zur Teillieferung in jedem Falle berechtigt.

4. Unterbrechung der Lieferung

Von der Verpflichtung der Leistung für die Dauer der Behinderung entbinden uns insbesondere Betriebsstörungen, Wasser- und Feuerschäden, Verkehrs- und Transporthindernisse, Streik, Aussperrung, Krieg, Unruhen, nicht ausreichende oder nicht rechtzeitige Anlieferung von Roh- und Fertigmaterialien, Preiserhöhungen derselben und dadurch eintretende unverhältnismäßige Verteuerung der Gestehungskosten, ferner behördliche oder gesetzliche Vorschriften oder Maßnahmen jeder Art, welche die Beschaffung der notwendigen Roh – und Fertigwaren erschweren oder unmöglich machen, sowie alle höherer Gewalt. Bei Lieferverzug kann der Käufer nur dann vom Auftrag zurücktreten, wenn auch eine angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Bei Auftragsstornierung behalten wir uns vor, je nach Fertigungsstand die uns angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.

5. Mängelrüge

Beanstandungen sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich an uns zu melden. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Fehlmengen erkennen wir nur an, wenn uns acht Tage nach Empfang der Ware eine Fehlbescheinigung des Spediteurs der Original-Frachtbrief und die Abtretungserklärung vorliegen. Rücksendungen sind frachtfrei vorzunehmen und benötigen unsere vorherige Zustimmung.

6. Zahlungen

Bei Kunden, die uns nicht genügend bekannt sind (Neukunden), oder wenn uns die Kreditverhältnisse des Bestellers nicht befriedigend erscheinen, erfolgt der Versand gegen Nachnahme oder gegen Vorkasse. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag (ggf. von den Verträgen) zurückzutreten und dem Besteller die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungen verwendet. Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen von früheren Lieferverträgen erfüllt sind. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen in Höhe der von Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Bundesbankdiskont. Vor Zahlung fälliger Rechnungen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebs veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich Anzeige machen. Für den Fall der Veräußerung und Verarbeitung gilt folgende Ergänzung: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet auf unsere erste Anforderung Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Käufer für zurückgenommene Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den wir bei der bestmöglichsten Verwertung erzielen (§ 254BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag. Sollten wir im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheckzahlung) so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis wir aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt sind.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Kurtscheid. Gerichtsstand ist das für Kurtscheid zuständige Gericht in Neuwied. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).